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PRESSE-ERKLÄRUNG vom 21.12.2000
Die im Westen der Stadt Fulda gelegene Lackierfabrik TECLAC beeinträchtigt weiterhin mit ihren Emissionen die benachbarte Wohnbevölkerung. Vor kurzem fand eine erste Akteneinsicht auf Basis des Umweltinformationsgesetzes beim Bauaufsichtsamt der Stadtverwaltung Fulda statt. Die dabei gewonnenen Informationen werden derzeit gründlich geprüft und ausgewertet. Erste Erkenntnisse geben weiteren Anlass zur Sorge. Auch werden verwaltungsrechtliche Aspekte geprüft, um zu klären, ob alle gesetzlichen Auflagen eingehalten wurden.
Erst nach Androhung einer Klage hat sich die Stadtverwaltung bereit erklärt, dem Anwalt der BI-TECLAC Akteneinsicht zu gewähren. Befremdlich war, dass bei diesem Termin den beiden Assistenten des Anwalts der Zutritt von Bediensteten der Stadt verwehrt wurde. Noch weniger ist zu verstehen, dass bei der Akteneinsichtnahme dem Rechtsanwalt der Bürgerinitiative wichtige Unterlagen wieder aus der Hand gerissen wurden um darin enthaltene Informationen nicht preiszugeben.
Offensichtlich wurde auch nur ein Teil der Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Obwohl aus Bauanträgen und -genehmigungen hervor geht, dass betriebsinterne und geheime Daten nicht vorliegen, sind beispielsweise alle Sicherheitsdatenblätter aus den Akten entfernt worden. Wenn wirklich auch Datenschutz der Fall sein sollte, ist die Stadtverwaltung Fulda jedoch nach Umweltinformationsgesetz verpflichtet, dann Exzerpte von betroffenen Dokumenten zu erstellen. Diesem Recht nach Information ist sie jedoch bisher nicht nachgekommen. Ebenfalls wurden ältere Dokumente, als die Firma TECLAC noch bis 1990 LACTEC hieß, nicht für die Akteneinsicht zur Verfügung gestellt.
Trotz des unglücklichen Verlaufes bei der Akteneinsicht wünscht sich die Bürgerinitiative TECLAC einen konstruktiven gemeinsamen Dialog mit der Stadt Fulda. Denn fest steht, dass das TECLAC-Problem lösbar ist. Recherchen bei Ingenieuren der Verfahrenstechnik ergaben, dass die von Firma TECLAC verursachte Umweltbelastung durch technische Verbesserungen beseitigt werden kann . Die Bürgerinitiative TECLAC appelliert nochmals an die verantwortlichen Behörden, dass man gemeinsam die Firma TECLAC von der Notwendigkeit der Umweltschutzinvestition überzeugt.
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